Integrierte Mobilitätskonzepte für Neubauquartiere und Einzelvorhaben – Rechtliche Regelungsmöglichkeiten
Wie lassen sich Mobilitätskonzepte für Neubauquartiere und Einzelvorhaben rechtlich verankern und langfristig sichern? Welche Rolle spielen Mobilitätskonzepte in kommunalen Stellplatzsatzungen? Diese Fragen standen im Zentrum der Veranstaltung „Integrierte Mobilitätskonzepte für Neubauquartiere und Einzelvorhaben – Rechtliche Regelungsmöglichkeiten“, die die ILS Research gemeinsam mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW organisiert hat.
Rechtsanwalt Philipp Leber (Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB) beleuchtete in einem juristischen Fachvortrag, welche Regelungsmöglichkeiten das Stellplatzrecht Kommunen bietet. Nach einem Kommentar von Marius Reißner (Zukunftsnetz Mobilität NRW) zum bisherigen Umgang in der kommunalen Praxis mit dem Rechtsrahmen in NRW, diskutierten die Teilnehmenden besonders intensiv über die Vor- und Nachteile von gesamtstädtischen Stellplatzsatzungen und gebietsbezogenen Satzungen zur Reduktion des üblichen Stellplatzschlüssels. Es zeigte sich, dass die Anwendungsfälle höchst individuell sind und somit – im bestehenden Rechtsrahmen – auch individuelle Lösungen nötig sind.
Im zweiten Vortrag stellte Prof. Dr. Volker Blees (namowo GmbH / Hochschule RheinMain) eine Studie vor, die evaluiert inwiefern kommunalen Stellplatzsatzungen in NRW-Kommunen Anwendung finden und welche Rolle Mobilitätskonzepte darin spielen. ILS-Wissenschaftlerin Annika Schröder ging in ihrem anschließenden Kommentar auf Stellplatzsatzungen und Mobilitätskonzepte als bislang urbane Phänomene, eine nötige Learning-by-doing-Mentalität sowie zentrale Konfliktlinien ein. Die anschließende Diskussion im Plenum zeigte, dass fehlende Erfahrungen und Unsicherheiten den Einsatz von kommunalen Stellplatzsatzungen und die Aufnahme von Mobilitätskonzepten in diese Satzungen hemmen.
Doris Bäumer vom Zukunftsnetz Mobilität NRW und ILS-Wissenschaftler Dr. Thomas Klinger resümierten zum Abschluss der Veranstaltung, dass der Transfer und die Verbreitung guter Beispiele eine zentrale künftige Aufgabe darstellt und der Komplexität und Vielfalt lokaler Gegebenheiten dabei Rechnung getragen werden muss.
Die nächste Veranstaltung der dreiteiligen Veranstaltungsreihe im Rahmen des Forschungsprojektes NaMoLi – Nachhaltige Mobilität in Lincoln III findet am 05. Mai 2026 in Münster statt, mit einem Fokus auf Handlungsempfehlungen zur Konzeption von quartiersbezogenen Mobilitätskonzepten und ein Praxisbeispiel aus Arnsberg in NRW. Die Anmeldung ist hier möglich.
Das Projekt NaMoLi III wird von der Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Goethe-Universität Frankfurt am Main, HEAG mobilo und der ILS Research durchgeführt und vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert. Ein innerhalb des Projekts erstelltes Rechtsgutachten zur rechtlichen Verankerung von Instrumenten zur autoreduzierten Quartiersentwicklung ist hier abrufbar.
