Dr. Michael Kolocek als Sachverständiger im Landtag

Am 12. November war ILS-Wissenschaftler Dr. Michael Kolocek als Sachverständiger bei einer Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung des Landes NRW zu Gast. Auf der Tagesordnung stand der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen (FWoG NRW). Das neue Gesetz soll das bisherige Wohnraumstärkungsgesetz ablösen. Ziel ist es unter anderem den Gemeinden ein erweitertes Instrumentarium für den Umgang mit sogenannten Schrott- und Problemimmobilien und der Kurzzeitvermietung von Wohnraum an die Hand zu geben.

Das Gros der Sachverständigen begrüßte den Gesetzentwurf. Gleichzeitig betonten insbesondere die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, dass für die Umsetzung zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen sowie das notwendige Know-how erforderlich seien. Dr. Michael Kolocek verwies darauf, dass eingriffsintensive Instrumente (der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch die Möglichkeit von Enteignungen vor) ihre Wirkung häufig nicht erst durch ihre tatsächliche Anwendung entfalten, sondern mitunter bereits durch ihre bloße Existenz: „Betroffene sind sich der Möglichkeit eines Eingriffs bewusst und richten ihr Verhalten entsprechend aus.“

Links
Die Stellungnahme des ILS finden Sie hier.

Der Stream der Anhörung ist hier aufrufbar.