Nachbericht zur 25. Konferenz für Planerinnen und Planer NRW: Transformation der Infrastruktur

Ob intakte Straßen und Brücken, wohnortnahe Grünflächen oder eine funktionierende Energieversorgung – Infrastruktur prägt den Alltag und entscheidet maßgeblich über Lebensqualität und Teilhabe. Vielerorts zeigen sich deutliche Mängel, und auch soziale Infrastrukturen wie Schulen oder Krankenhäuser stehen unter Druck. Die grüne Transformation stellt Städte und Regionen vor eine doppelte Herausforderung: Bestehende Defizite beheben und zugleich zukunftsfähige Lösungen entwickeln. Wie kann das gelingen? Dazu diskutierte die 25. Konferenz für Planerinnen und Planer NRW unter dem Thema „Infrastrukturen – Herausforderungen in der Transformation“ im März in Essen.

Einführend wurde die Herausforderungen des Erhalts und der Entwicklung von Infrastrukturen am Beispiel des Ruhrgebiets verdeutlicht und der besonders hohe Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs in der Region herausgearbeitet. Stefan Kuczera verband dies mit seiner Begrüßung seitens  des Regionalverbands Ruhr, in dessen Räumen die Veranstaltung stattfand.

Daran anschließend erfolgte eine konzeptionelle Einordnung des Tagungsthemas, die die Wechselwirkungen zwischen Stadt- und Regionalentwicklung, Infrastrukturen, sozial-ökologischer Transformation und Verteilungsfragen herausarbeitete: Prof. Dr. Stefan Gärtner (IAT und Leiter des ARL-Forums NRW)  verdeutlichte dies mittels Spielfiguren, die verschiedene fiktive Personen und deren Lebensweisen und Bedürfnisse repräsentierten. Dabei arbeitete er, ausgehend vom verabschiedeten Sondervermögen der Bundesregierung Szenarien zum Einsatz dieser Mittel heraus: Wofür wird es investiert? Und wer profitiert davon? Alle Teilnehmenden konnten diese Fragen spielerisch beantworten und verfügten über ein fiktives Vermögen von vier Milliarden Euro – dargestellt durch vier Schokotaler. Zur Auswahl standen vier Gläser, die jeweils unterschiedliche Investitionsfelder repräsentierten: erstens so genannte „Booster-Investitionen“ in neue Technologien und ökologische Innovationen, zweitens klassische Infrastrukturinvestitionen etwa in neue Verkehrsprojekte, drittens Investitionen in den Bestand, also die Sanierung von Straßen, Brücken oder Gebäuden, und viertens Investitionen in soziale und kommunale Infrastrukturen wie etwa Schulsozialarbeit oder öffentliche Einrichtungen.

Auch Dr. Alexandra Renz-von Kintzel vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen thematisierte das Sondervermögen des Bundes, welches sie als Chance für die Modernisierung der Infrastruktur von der kaputten Schultoilette bis zur maroden Brücke, aber auch für die Ankurbelung der Wirtschaft erachtet. Gleichzeitig mahnte sie zur Einhaltung von Beteiligungsverfahren, Umweltstandards und bewussten Investitionsentscheidungen.

Vernünftig und schnell investieren – Können wir das?

Die zunehmenden Aufgaben bei gleichbleibenden personellen Ressourcen stellen bei der Infrastrukturentwicklung eine besondere Herausforderung dar, wie Dr. Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut Köln (FiFo) in seinem Einführungsvortrag aufzeigt. Ein weiterer zentraler Punkt, um die Transformation zu stemmen, sind für ihn klar formulierte Ziele und ein eindeutig definierter Weg dorthin. Häufig fehle es an Verantwortlichkeiten für klare Entscheidungen, da politische Gremien oft zu viele Interessen gleichzeitig berücksichtigten. Nicht immer sei der Bau neuer Infrastruktur die richtige Antwort, manchmal seien Prozess- und Organisationsoptimierungen sinnvoller – nach der Maxime „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“. Praxisbeispiele zeigen zudem, dass gemeinsame Standards und Abstimmungen Handlungsspielräume schaffen können.

Podiumsdiskussion

Die von Prof. Yasemin Utku (Technische Hochschule Köln) moderierte Podiumsdiskussion mit Peter Köddermann (UmBauLabor Baukultur NRW), Barbara Pampe (Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft), Henrik Schumann (Stadt Siegen), Dr. Michael Thöne (FiFo Köln) und Dr. Sabine Weck (ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung) stellte die Rolle der Kommunen bei der Schaffung zukunftsfähiger Infrastrukturen in den Mittelpunkt.

Wiederkehrendes Thema war der Umgang mit bestehender Infrastruktur – die Sicherung und Sanierung dieser sei eine der größten Aufgaben. Gleichzeitig wünsche sich die Politik sichtbare neue Projekte, sodass andere notwendige Aufgaben in den Hintergrund geraten. Neben finanziellen Mitteln brauche es daher vor allem qualifiziertes Personal und klare Entscheidungsstrukturen. Gefordert seien langfristige Zielbilder, eine gemeinsame Planungshaltung sowie frühzeitige Zusammenarbeit und transparente Prozesse. Unterschiede zwischen betriebswirtschaftlicher Planung und kommunaler Umsetzung führten dabei oft zu Spannungen und erforderten neue Formen der Zusammenarbeit.

Auch die soziale Infrastruktur nahm das Podium in den Blick. Die Bedeutung von Schulen als Orte der Begegnung und des Austauschs, die über ihre eigentliche Funktion hinaus einen Beitrag zum sozialen Leben leisten, wurde betont. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung gewinnen sogenannte „dritte Orte“ – analoge Begegnungsorte – an Bedeutung. Dennoch gerieten entsprechende Projekte der sozialen und kulturellen Infrastruktur oft als erste unter Druck, wenn finanzielle Mittel knapp würden.

Infrastrukturplanung beschleunigen durch Bürokratieabbau und klare Ziele

Am Nachmittag diskutierten die Teilnehmenden in drei Workshops zu den Themen Beschleunigung, Finanzierung und Beteiligung. Felix Blasch (Stadt Mülheim an der Ruhr und DASL/LG NRW) moderierte den Workshop zur Beschleunigung der Infrastruktur mit Mario Korte (Autobahn GmbH), Ursula Buttgereit (Straßen.NRW) und Sahra Vennemann (Westnetz). Hier wurde deutlich: Mehr Budget heißt nicht zwingend mehr Geld, da steigende Baupreise gestiegene finanzielle Mittel relativieren. Als zentrale Herausforderungen gelten lange Genehmigungsverfahren, zunehmende rechtliche Anforderungen, gesetzliche Änderungen und aufwendige Beteiligungsprozesse. Potenziale liegen hingegen in der Digitalisierung und der Nutzung Künstlicher Intelligenz, in neuen Finanzierungsmodellen und vereinfachten Regelwerken. Für echte Beschleunigung braucht es vor allem weniger Bürokratie, stabile rechtliche Rahmenbedingungen, klar definierte Ziele sowie mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Infrastruktur nachhaltig finanzieren mit handlungsfähigen Kommunen

Im von Stefan Gärtner moderierten Workshop zur nachhaltigen Finanzierung diskutierten Michael Henze (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen), David Bongartz (Zukunftsagentur Rheinisches Revier) und Elke Dahlbeck (IAT) zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze. Dabei wurde deutlich, dass die Investitionsquote in NRW stagniert und insbesondere Kommunen durch Verschuldung und steigende Sozialausgaben eingeschränkt sind. Als wichtige Maßnahmen wurden die Lösung des Altschuldenproblems, eine bessere Grundfinanzierung sowie eine Vereinfachung der Förderlandschaft hervorgehoben. Mit Blick auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestehen Unsicherheiten trotz umfangreicher Fördermittel, etwa wegen fehlender langfristiger Perspektiven und unübersichtlicher Programme. In der Diskussion wurde die Auffassung geteilt, dass eine Stärkung der finanziellen Ausstattung und eine Erweiterung des Handlungsspielraums der Kommunen relevant seien, etwa durch einen verbesserten Finanzausgleich und gezielte Mittel für Integration oder Klimaanpassung. Unterschiedliche Auffassungen zeigten sich hingegen bei der Priorisierung von harten Investitionen gegenüber Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gute Beteiligung – transparent, frühzeitig, inklusiv

Mit „guter Beteiligung“ beschäftigte sich der dritte Workshop, moderiert Prof. Dr. Susan Grotefels (ZIR Universität Münster und DASL/LG NRW), und mit Inputs von Prof. Dr. Detlef Sack (Universität Wuppertal), Maria Wagener (RVR) und Fabian Griewel (Niederrheinische IHK). Es wurde diskutiert, dass Beteiligung von Bedeutung sei und entbürokratisiert werden sollte. Entscheidende Faktoren dafür seien eine transparente Kommunikation, frühzeitige und ergebnisoffene Einbindung sowie die Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Gruppen. Beteiligung könne Akzeptanz fördern und soziale Vernetzung stärken, bringe jedoch auch höheren Aufwand und Risiken sozialer Selektivität mit sich. Oft fehle es an Ressourcen und Expertise, zudem werde Beteiligung noch zu selten als integraler Bestandteil, sondern als Add-On von Planung verstanden. Gleichzeitig wurde betont, dass auch Unternehmen wichtige Perspektiven einbringen können, da sie zentrale Nutzer von Infrastruktur seien.

Zusammenfassung

Das Sondervermögen und was daraus finanziert wird bzw. wer die Entscheidung dazu trifft, war auch Schwerpunkt des Konferenzschlusses. Um die Infrastrukturtransformation zu bewältigen, müsse Bürokratie abgebaut werden und ein Kulturwandel in den Köpfen stattfinden, fasste Felix Blasch zusammen. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen und Zusammenarbeit.

Und wie würden die Konferenzteilnehmenden die Mittel einsetzen? Bei der Schokotaler-Abstimmung gab es ein klares Votum: Die meisten Schokotaler erhielt das Glas für die Investitionen in den Bestand. Danach kamen die Gläser für lokale Sozialpolitik und die Booster-Investitionen. Die klassischen Investitionen bekamen die wenigsten Taler.

Die Konferenz für Planerinnen und Planer NRW greift aktuelle Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung auf, um diese inter- und transdisziplinär zu erörtern und auf diese Weise den Dialog zwischen Wissenschaft und Planungspraxis sowie mit der Politik zu fördern. Sie wird seit Mitte der 1990-er Jahre alle eineinhalb Jahre in Kooperation von ILS (Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung), ARL (Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, regionales Forum Nordrhein-Westfalen) sowie DASL (Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen) veranstaltet.